Windpark Oberlahn – wie geht es weiter ?

Eine lange Tradition hat die Nutzung der Windenergie. In Norddeutschland prägten viele Windmühlen die Landschaft. Hier ein Foto aus dem Jahre 2015 von der Insel Pellworm, auf der verschiedene Pilotprojekte für erneuerbare Energien und für die Energiespeicherung laufen.

Die Nutzung der Windenergie hat eine lange Tradition in Norddeutschland. Viele Windmühlen prägten die Landschaft. Hier ein Foto aus dem Jahre 2015 von der Insel Pellworm mit einer traditionellen Windmühle. Auf Pellworm laufen verschiedene Pilotprojekte für erneuerbare Energien und für die Energiespeicherung.

Der „Windpark Oberlahn“ ist tot. Dafür brauchen wir keinen Propheten und auch keinen Analysten, um dies festzustellen. Der interessierte Beobachter kommt nach den Diskussionen der letzten Wochen sehr schnell zu dieser Erkenntnis. Die geplante Partnerschaft zwischen Merenberg, Löhnberg und Weilburg scheiterte am fehlenden gegenseitigen Vertrauen. Sie kommt nicht zustande und damit fehlt die organisatorische Plattform zur Umsetzung. Und die Stadtwerke Weilburg sitzen mit ihren teuren Vorarbeiten zwischen allen Stühlen. Ein 40-Millionen-Projekt, das mehrere Nummern zu groß war. Know-how und Routine fehlten.

Regie und Verantwortung

Die politischen Lager, die sich derzeit zu Wort melden oder die beteiligten Parlamente trifft die geringste Schuld, denn die wichtigen Entscheidungen sind an diesen Gremien bisher vorbei gelaufen oder wurden überhaupt noch nicht getroffen. In Weilburg gab es einen Stadtverordnetenbeschluss über einen Gestattungsvertrag und einem Landtausch zur Flächenbereitstellung wurde zugestimmt. Mehr nicht. Regie und Verantwortung liegen bei den Stadtwerken Weilburg, die bisher das Verfahren betrieben und Anfang Juni 2015 den Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beim Regierungspräsidium eingereicht haben.

Gesellschaftliche Akzeptanz und Vertrauen

Die Gründe für das Scheitern des Projekts sind vielschichtig. Ohne gesellschaftliche Akzeptanz und ohne das Vertrauen der lokalen Politik lassen sich heute große Energieprojekte nicht mehr umsetzen. Permanente Information, Vertrauensbildung, Offenheit und Transparenz sind wichtig, um die Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Ein offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und die frühzeitige Einbindung bei wichtigen Fragen baut Hemmnisse und Ängste ab. Dabei ist auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen darzulegen. Eine breite Schlagzeile in der Zeitung reicht dafür nicht.

Gesamtkonzept Bürgerbeteiligung

Das Weilburger Stadtparlament hat bereits im Juni 2014 ein Gesamtkonzept für die Bürgerbeteiligung und -information beschlossen. Erstellt und umgesetzt wurde dies nie. Im Gegenteil. Im Stadtteil Waldhausen, der in direkter Nähe zu den geplanten Anlagen liegt, entwickelten sich berechtigte Fragen und Zweifel. Der Ortsbeirat sprang ein und organisierte eine Informationsveranstaltung, um offene Punkte zu klären. Eine Aufgabe, die ganz klar beim Vorhabenträger liegt. Das Interesse war dann auch riesengroß, wie das voll besetzte Bürgerhaus zeigte. Letztlich führte das dann auch zu der Gründung der Bürgerinitiative gegen den Windpark, die in Waldhausen ihr Zentrum hat.

Die Professionalität fehlte

Auch die organisatorischen und fachlichen Schritte der Stadtwerke zur Umsetzung des 40-Millionen-Projekts zeigten Defizite. Eine präzise Projektplanung durch ein professionelles Projektmanagement mit einer klaren Verantwortungs- und Aufgabenzuordnung fehlte. Ressourcenplanung, Zeitplanung, ein effizientes Controlling oder auch eine Steuerungsgruppe – das gab es alles nicht. Alles Instrumente, die bereits bei der Projektentwicklung nützlich sind und nicht erst in der Bau- und Umsetzungsphase. Zeitplanung und Fertigstellungstermine wurden in der Öffentlichkeit unterschiedlich angegeben und immer wieder verschoben, ein deutliches Indiz für ein nicht professionelles Vorgehen.

Die Verantwortung hierfür ist breit gestreut. Ein Schwerpunkt liegt beim Aufsichtsrat, der zu spät geordnete Projektstrukturen organisiert hat. Auch den Vertretern der Mitgesellschafter Süwag Energie AG und EAM Beteiligungen GmbH, die in diesem Gremium Verantwortung tragen und Erfahrung mit Großprojekten haben, ist diese Entwicklung nicht oder erst sehr spät aufgefallen.

2014 - das Windrad auf dem Knoten dreht sich. In Weilburg ist das Projekt ins Stocken geraten.

2014 – Das Windrad auf dem Knoten dreht sich. In Weilburg ist das Projekt ins Stocken geraten.

Späte Einbindung der politischen Entscheidungsträger

Die Einbindung der politischen Entscheidungsträger war schleppend, schwerfällig und zäh. Eine parlamentarische Absicherung von Grundsatzentscheidungen hat nicht stattgefunden. Es wurde zwar regelmäßig informiert, doch präzise Details gab es keine und die Kontinuität fehlte. Wichtige Themen zur Umsetzung wurden immer wieder angekündigt, doch die Vorlagen blieben aus. Und eine Abstimmung zwischen den beteiligten Kommunen auf der parlamentarischen Ebene fand nicht bzw. zu spät statt und es gab immer wieder unterschiedliche Informationsstände. Auch für die ehrenamtlichen Kommunalvertreter ist das Thema in vielen Fällen Neuland und es liegen keine oder wenige Erfahrungen vor. Dies ist ein Grund mehr für die frühzeitige Einbindung und die Weitergabe wichtiger Informationen an die Parlamentarier.

Die Kleinwindanlagen

Die Politik hat aus den Fehlern des Projekts „Kleinwindanlagen“ nichts gelernt. Die finanziellen Dimensionen sind zwar kleiner, doch die wenig professionelle Vorgehensweise hat auch hier ins Leere geführt.

Die 180-Grad-Wende

Ein dicker Regiefehler geschah Anfang Juni in Weilburg, in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss und Magistrat, zwei der wichtigsten Gremien innerhalb der Stadt. Thema war die Präsentation und Erläuterung des lange erwarteten Wirtschaftlichkeitsgutachtens der Firma Schüllermann. Die Sitzung war gut vorbereitet und auch der Referent erläuterte Zahlen, die nicht unbedingt zu üppigen Erträgen führten, aber durchaus in einem akzeptablen Bereich lagen. Anders der Bürgermeister. Er war offensichtlich auf den Termin nicht so gut vorbereitet und auch nicht in einer guten Verfassung. Von ihm kam zur Überraschung der meisten Anwesenden der Vorschlag, aus dem bisher entwickelten „Kommunalprojekt Windpark“ auszusteigen und stattdessen eine Verpachtung an einen Windparkbetreiber vorzunehmen. (Siehe Weilburger Tageblatt vom 9.7.2015- „Karten neu gemischt“) Eine Wende um 180 Grad. Das bisher favorisierte und teuer vorbereitete Modell wurde damit innerhalb weniger Minuten in Frage gestellt und fallen gelassen.

Einstieg in den Ausstieg

Das war der Einstieg in den Ausstieg des geplanten „Interkommunalen Windparks Oberlahn“. Die politischen Parteien, von denen einige ohnehin kritisch der Windkraft oder dem Projekt gegenüber standen wurden mutig und zogen ihre politische Unterstützung zurück. Zunächst die CDU der beteiligten Kommunen, dann die FDP und auch die Sozialdemokraten aus Löhnberg und Merenberg zogen die Reißleine. Die Freien Wähler Weilburgs folgten. Zurück bleibt ein organisatorischer und finanzieller Scherbenhaufen, der jetzt zu ordnen ist.

Ja oder Nein?

Mit einem einfachen Ja oder Nein ist die Sache nicht zu lösen. Eine Reparatur und ein Neuanfang auf die Schnelle ist kaum möglich. Um verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung und bei den beteiligten Akteuren aufzubauen wird viel Zeit benötigt.

Und eine Projektumsetzung ohne gesellschaftliche und politische Akzeptanz scheidet aus.

Ein Paket offener Fragen

Gelingt es, die Zusammenarbeit der Kommunen neu zu organisieren? Hat ein professioneller Windparkbetreiber Interesse, in das Projekt einzusteigen? Gelingt es, die Bürgerinitiative und die Politik von der Sinnhaftigkeit des Projektes zu überzeugen? Was hat das Ganze gekostet? Wer bezahlt den bisherigen Aufwand? Wird etwa der städtische Gebührenzahler zur Kasse gebeten? Was zahlen die beteiligten Kommunen? Gibt es in den Kommunen überhaupt noch eine politische Mehrheit für die Umsetzung des Projektes? Welche Rolle spielt dabei die Kommunalwahl? Oder wird das Thema nach der Wahl in einem anderen Gewand neu organisiert?

Das alles sind Fragen, die derzeit auf dem Tisch liegen und auf eine Antwort warten. Die Diskussion in den nächsten Wochen in den Gremien werden zeigen, wohin die Reise geht. Im Moment steht die Ampel auf „Gelb“ und im Straßenverkehr sollten dabei die Autos besser stoppen.

Ein Beitrag von Hartmut Bock, Stadtverordneter und Vorsitzender der SPD-Weilburg.


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