Die Stadt, das Denkmal und das Parlament

Weilburg, Niedergasse 22 - ein wertvolles Kulturdenkmal gehört jetzt der Stadt Weilburg. Beim "Tag des Denkmals" im Jahre 2013 konnten sich interessierte Besucher ein Bild vom Zustand des Bauwerkes machen. Wie es weiter geht, das ist offen. Ein Konzept für Nutzung, Sanierung und Finanzierung liegt bisher nicht vor.

Weilburg, Niedergasse 22 – ein wertvolles Kulturdenkmal gehört jetzt der Stadt Weilburg. Beim „Tag des Denkmals“ im Jahre 2013 konnten sich interessierte Besucher ein Bild vom Zustand des Bauwerkes machen. Wie es weiter geht, das ist offen. Ein Konzept für Nutzung, Sanierung und Finanzierung liegt bisher nicht vor.

Stadtpolitik ohne Stadtparlament – in Weilburg funktioniert das, denn die Stadtverordneten erfahren viele Aktivitäten des Rathauses aus der Zeitung. Ein aktuelles Beispiel ist der Ankauf des denkmalgeschützten Pisébaus in der Niedergasse 22 oder jetzt aktuell die Errichtung einer Lahnbrücke für Fußgänger und Radfahrer (WT 19.1.2016). Den Parlamentariern bleibt oft nur noch die Möglichkeit im Nachhinein knurrend zuzustimmen. Gut ist das nicht, denn die Bereitschaft, sich für kommunale Arbeit zu engagieren, sinkt gewaltig. Auch bei der anstehenden Kommunalwahl ist das festzustellen, die Zahl der eingereichten Listen und Bewerber geht zurück und niemand will in die Rolle eines „Zustimmungsautomaten“ schlüpfen und die Parlamentsvorlagen einfach durchwinken.

Demokratie sieht anders aus und von „mehr Demokratie wagen“ keine Spur.

Sechs Stockwerke - aus Lehm gebaut.

Sechs Stockwerke – aus Lehm gebaut.

Der Ankauf des Pisébaus, ein in Fachkreisen bekanntes, denkmalgeschütztes Kulturdenkmal, im Rahmen des Vorkaufsrechts durch die Stadt, ist schwer nachzuvollziehen, denn ein privater Investor wollte dort tätig werden und eine denkmalgerechte Sanierung umsetzen. Die immer wieder verwendete Floskel „privat vor Staat“ wurde hier ignoriert. Planerische Ziele der Stadt für die anstehende Restaurierung und die künftige Nutzung fehlen derzeit vollständig. Darüber soll erst nach dem Ankauf nachgedacht werden, berichtet das TAGEBLATT. Das städtische Engagement ist auch deswegen interessant, weil gleichzeitig wegen der klammen Stadtkasse immer mehr Aufgaben, wie die Unterhaltung der Bürgerhäuser, etc., von den Bürgerinnen und Bürgern in Eigenleistung erledigt werden sollen. Privat vor Staat – hier funktioniert das. Freiwilliges Engagement wird ausgenutzt – und gleichzeitig werden Prestigeprojekte finanziert.

Anfrage im Parlament

Das passt nicht zusammen. Der Stadtverordnete Hartmut Bock (Verfasser dieses Textes) hat jetzt in einer Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung nach den Gründen für diese eigenmächtige städtische Verfahrensweise gefragt. Immerhin werden hier Kosten für Ankauf und Sanierung von einer Million Euro entstehen und da ist die Zuständigkeit des Parlaments gefordert.

Gibt es bessere Alternativen?

Doch nicht nur Ankauf und Sanierung kosten den Steuerzahler Geld. Es werden künftig für Betrieb und Unterhaltung – unabhängig von der Nutzung – Mittel erforderlich. Eine Dauersubventionierung bei leerer Kasse. Eine Sanierung in privater Hand, denkmalgerecht und mit öffentlichen Zuschüssen – diese Alternative wäre für alle Beteiligten besser gewesen, so die Einschätzung des Stadtverordneten Hartmut Bock.
Das Beispiel zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Kommunalaufsicht. Trotz Schutzschirm mit strengen Regeln, werden teure, teilweise unwirtschaftliche Projekte von den Kommunen an den Prüfinstanzen vorbei gestartet.

Beispiel Jugendherberge

Die Jugendherberge in Odersbach

Die Jugendherberge in Odersbach

Die Vorgehensweise beim Ankauf des Pisébaus erinnert sehr stark an den Erweb der Jugendherberge (Foto) in Odersbach durch eine stadteigene Gesellschaft. Der Kreis als Eigentümer wollte das Gebäude wegen der anstehenden Sanierungskosten los werden, die Stadt hat für einen Euro gekauft, das Parlament blieb außen vor, doch die lange überfällige Modernisierung ist bis heute nicht erfolgt.

Text und Fotos: Hartmut Bock

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3 Antworten zu Die Stadt, das Denkmal und das Parlament

  1. Bernd Schrupp schreibt:

    Bei dem Ersten Stadtrat liest sich das aber anders: „Es ist nicht vorgesehen, die anstehende Restaurierung und die Zuführung einer der Altstadt gerechten Nutzung durch die Stadt selbst durchzuführen. Dies soll durch einen Investor in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Denkmalpflege geschehen. Weitere Kosten für die Stadt Weilburg entstehen nur in Form des städtischen Anteils an den zu bewilligenden
    Sanierungsmitteln aus dem Sanierungsprojekt “Weilburger Brückenköpfe“.
    Deshalb hat der Magistrat innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zukunftsorientiert für die Altstadt Weilburg gehandelt.
    Sollte sich die Zusammenarbeit mit einem Investor als schwierig erweisen, ist die Einrichtung einer Stiftung eine zu prüfende Option. Ziel des Magistrates ist es, weitere Kosten und damit Belastungen für Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
    Ein Beitrag von Bruno Götz, Erster Stadtrat in Weilburg“
    Warum soll es denn verklehrt sein, wenn die Stadt letztendlich „das Heft in der Hand hält“. Sonst ist man doch u. U. der Willür eines Investors (siehe Hainallee/Alte Kaserne) ausgesetzt?

    • hartmutbock schreibt:

      Die Beobachtung ist richtig. Bruno Götz sieht die Stadt hier als Zwischenerwerber, um dann einen privaten Investor für das Projekt zu gewinnen. Das muss nicht schlecht sein, denn auch „Private“ sind an die Regelungen des Denkmalschutzrechtes gebunden. Auch die öffentlichen Eigentümer machen nicht alles gut. Das ist auch in Weilburg zu beobachten. Ob Toilettencontainer (nur wenige Meter entfernt) oder die Altstadtgestaltung, bei der die Stadt viel Plastik u.s.w. zulässt, alles Beispiele die nicht dekmalgerecht sind.
      Die Stadt hat hier Hals über Kopf angekauft, das Parlament blieb außen vor. Ein Nutzungkonzept, ein Sanierungskonzept, ein Finanzierungskonzept – das alles fehlt bisher. Deswegen ist nach meiner Einschätzung die Zukunft des Projektes vollständig offen. Denn eine ganz normale Wohnnutzung ist auch schwierig, weil es kaum Gelände um das Haus gibt und die Haustür direkt zur Straße geht.
      Wir sollten in einem Jahr noch einmal darüber reden.

      • Bernd Schrupp schreibt:

        Was hätte die Stadt denn sonst tun sollen? Einen Ausgang könnte man mit einer Brücke zum kleinen Parkplatz leiten. Insgesamt krankt Weilburg – wie auch dieses Haus – an seiner ungünstigen georaphischen Struktur.
        Zu meiner Zeit befanden sich in der Vorstadt, Marktstraße, Markt, Obere- u. untere Langgasse, Schloßgasse und Niedergasse noch fast in jedem Haus ein Ladengeschäft. Im Innen-/Altsstadtbereich z.B. ca 16 Bäckereien, ca 8 Metzgereien usw. Durch die Verlagerung in die Einkaufsmärkte am Stadtrand und die problematische Parkplatzsituation, sowie den Wegzug der Geschäftseigentümer aus ihren Geschäftshäusern, ist die Innenstadt sukkzessive ausgetrocknet. Da es Weilburg an einer „Flaniermeile“ fehlt, ist auch eine attraktive zusammenhängende Fußgängerzone kaum anzulegen. Weilburg hat es schwer sich insoweit attraktiver aufzustellen. Die – nicht nur in Weilburg – Fehlentwicklung der sechziger und siebziger Jahre hin zu den Stadtrandverlagerungen mit den „Allroundern“ , lassen eine Rückkehr des vielfältigen Einzelhandels von einst nicht mehr zu. Die „Stadtväter“ sind in Anbetracht der klammen Kassen insoweit nicht zu beneiden; dass muss amn auch sehen.

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