Abschaffung der Straßenbeiträge stärkt die Kommunen

Die Straßenbeiträge für Anlieger bewegen derzeit die Gemüter. Erste Kommunen steigen aus. Und wer jetzt noch zahlt ist der Dumme, weil die Beiträge fallen, früher oder später.

Ein spannungsreiches Thema wird heiß diskutiert

Na so was? Plötzlich reden alle über Straßenbeiträge. Niemand will zahlen. Proteste, Bürgerinitiativen, aufgeregte Politiker und scharfe Worte in öffentlichen Diskussionen. Warum das alles?

Das Feuer hat die Hessische Landesregierung gelegt. Mit der Entscheidung vom Mai 2018 hat sie den Gemeinden freie Hand gelassen. Beiträge abschaffen oder die Bürger zu Kasse bitten, das alles sollte vor Ort entschieden werden. Was zunächst wie ein kluger Schachzug aussah, das entwickelte sich plötzlich zum Flächenbrand. Wie andere Bundesländer auch, wollte das Land Hessen das leidige Thema abschütteln und die Kommunen damit allein lassen. In Bayern ist das übrigens gelungen. Dort haben die Freien Wähler zum Sturm geblasen und die CSU hat vor Schreck die Beiträge abgeschafft und den Gemeinden einen finanziellen Ausgleich versprochen.

Arme und reiche Kommunen

Wetzlarer Neue Zeitung vom 16.9.2018. Die CDU wird aktiv und will die Sraßenbeitragssatzung abschaffen.

Anders in Hessen. Hier wurde das Freiwilligkeitsprinzip eingeführt, an die kommunale Selbstverwaltung appelliert, aber die Staatsschatulle blieb fest verschlossen. Und plötzlich haben wir ein geteiltes Land. Dort, wo die Stadt- oder Gemeindekasse prall gefüllt ist, wird die Chance erkannt, die Beiträge werden abgeschafft und der ganze Ärger mit den renitenten Bürgerinitiativen ist vom Tisch. Wer will sich denn schon jedes Jahr neu bei einem Straßenausbau in eine solche Stress-Situation begeben.

Doch wie sieht es in den klammen Kommunen aus? Hier können sich die Bürgermeister grün und schwarz ärgern oder in die Tischplatte beißen. Doch das hilft nichts. Denn auch hier werden die Straßenbeiträge fallen, früher oder später, denn welche Kommune kann es sich leisten, im Wettbewerb um Einwohner, Investitionen oder Arbeitsplätze mit teuren Straßenbeiträgen zu werben. Ein hessenweiter Dominoeffekt setzt ein und nach und nach verschwinden die Beiträge. Da das Geld aber nicht vom Himmel fällt und das Land nicht zahlt, wird hier die Grundsteuer steigen oder es wird auf einen Straßenausbau verzichtet. Die Teilung Hessens in arme und reiche Kommunen wird zementiert.

Die Fehler der Vergangenheit

Jetzt rächen sich der Fehler der Vergangenheit. Das Land hat den Kommunen immer mit dicken Investitionsprogrammen, mit Schutzschirm und Hessenkasse geholfen. Doch eine ausreichende Finanzausstattung, die das Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen prosperierenden Regionen und strukturschwachen Gebieten ausgleicht, hat niemals stattgefunden. Der Ballungsraum brummt und ländliche Regionen quälen sich. Mehr noch. Auf dem Land fallen Kosten für die Infrastruktur an, große Kanalnetze, Straßen, etc. die von immer weniger Bewohnern zu finanzieren sind. Wenn gleiche Lebensverhältnisse als politisches Ziel gelten, dann muss ein fairer Ausgleich her.

Auf dem Land fallen hohe Kosten für die Infrastruktur an, große Kanalnetze, Straßen, etc. die von immer weniger Bewohnern zu finanzieren sind.

In diesem Zusammenhang sind auch die Straßenbeiträge zu diskutieren, denn die Ortskerne und die Wohngebiete der 60er und 70er Jahre sind betroffen. Hier wohnen die Menschen mit kleinem Geldbeutel oder in den Neubaugebieten, die Generation der „Goldhochzeiter“, deren Kinder längst weggezogen sind, deren Haus demnächst zum Verkauf steht und die Käufer dann von später anfallenden Straßenbeiträgen abgeschreckt werden. Auch die Flächen fressende Siedlungsplanung fordert jetzt ihren Preis, denn riesige Baugebiete und schrumpfende Bewohnerzahlen belasten die Kommune über Gebühr.

Ausgleich durch das Land

Das Land muss ran, um hier einen Ausgleich zu schaffen und Geld auf den Tisch legen, sonst wird Hessen demnächst ein Land der Schlaglöcher. Die anstehende Landtagswahl gibt den Parteien die Möglichkeit das Thema aufzugreifen. Schlagworte und Worthülsen helfen nicht weiter. Wer das flache Land stärken will, der muss tief in die Tasche greifen. Die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag haben das Thema erkannt, spät, aber nicht zu spät. Mit Initiativen und Gesetzentwürfen soll Bewegung in die Angelegenheit kommen. Doch die Regierungsfraktionen und die FDP blockieren. Draußen im Lande ist das Bild gemischt und aus unterschiedlichen politischen Ecken tönt der Ruf nach Abschaffung der Beiträge. Auch aus der CDU kommen die Stimmen, zuletzt aus Wetzlar (Foto) und Gelnhausen.

Resolution des Stadtparlaments Weilburg

Auch das Stadtparlament in Weilburg wird sich auf Initiative der SPD am 27. September 2018 mit dem Thema befassen. In einer Resolution werden die Mitglieder des Hessischen Landtages aufgefordert, die rechtli­chen Voraussetzungen für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hes­sen zu schaffen, bei gleichzeitiger Verpflichtung des Landes, einen finanziellen Ausgleich bereit zu stellen. Wie es weiter geht ist zunächst offen. Doch bereits jetzt ist klar, Anlieger die jetzt noch Straßenbeiträge zahlen sind die Dummen, denn der oben beschriebene Dominoeffekt führt zwangsläufig zur Abschaffung der leidigen Beiträge, früher oder später.

Text und Foto: Hartmut Bock, Stadtverordneter in Weilburg

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Eine Antwort zu Abschaffung der Straßenbeiträge stärkt die Kommunen

  1. hartmutbock schreibt:

    „Ganz knapp ist die SPD-Fraktion mit einem Vorstoß zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge gescheitert. Die an den Landtag gerichtete Resolution erhielt zwölf Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen.“ So berichtet am 19.10.2018 das WEILBURGER TAGEBLATT.

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