Der rote Teppich und die Straßenbeiträge in Weilburg

Der Vorschlag des Bürgermeisters zur Abschaffung der Straßenbeiträge kam in der letzten Stadtverordnetensitzung (30.1.2020) nicht auf die Tagesordnung, weil die Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte. Jetzt ist ein neuer Anlauf erforderlich.

Ein Beitrag von Hartmut Bock, SPD-Stadtverordnetenfraktion Weilburg

Die Stadt Bad Hersfeld hat letzte Woche die Straßenbeiträge abgeschafft, einstimmig und im Konsens mit der örtlichen Bürgerinitiative. Bravo kann ich da nur sagen, ein Zustand, von dem Weilburg bisher nur träumen kann. Ja, hier bei uns geht es vorwärts, allerdings nur im Schneckentempo. Das hat die letzte Stadtverordnetensitzung gezeigt. Der Bürgermeister hat den Parteien einen roten Teppich ausgelegt, mit einem Vorschlag, der für alle Beteiligten tragfähig ist.

Meldung aus der Hersfelder-Zeitung vom 6.2.2020

Doch nicht alle wollen die Chance nutzen und mit flottem Schritt darüber laufen. Allein die SPD, die bereits seit dem Herbst 2018 die Abschaffung der leidigen Beiträge fordert und dazu auch einen Antrag im Parlament gestellt hat, ist bereit, diesen Weg ohne Wenn und Aber zu gehen. FDP und FWG, zwei Parteien die auf Landesebene mit glühendem Schwert für die Abschaffung der Beiträge kämpfen, fehlt in Weilburg der Mut, diesen Schritt zügig zu gehen. Auch die Grünen zögern. Stattdessen kommt aus ihren Reihen der Vorwurf von „Beleidigungen und Drohbriefen“ gegen die Bürgerinitiative „Weilbiss“ ohne allerdings Beweise dafür vorzulegen. Das sind Einschüchterungsversuche einer Partei, die ihre Lebenskraft dem Protest auf der Straße verdankt, deren Mitglieder sich schon an Bäume und Bahngleise festketteten, um ungeliebte Projekte zu verhindern. Sonderbar.

Vollständig unklar ist die Position der CDU. Sie stellt in Weilburg dem Bürgermeister, doch sein Vorschlag zur Abschaffung der Straßenbeiträge wird intern wohl heftig bekämpft. Hier fehlt bisher noch die gemeinsame Linie.

Begründet wird die zögerliche Vorgehensweise mit fehlendem Geld oder fehlender Beratungszeit. Doch das ist alles nur Taktik, es sind vorgeschobene Argumente, denn das Thema liegt schon zwei Jahre auf dem Tisch. Zeit zum Nachdenken und zum Beraten gab es genug, doch man hat einfach den Kopf in den Sand gesteckt in der Hoffnung, dass sich alles von selbst löst.

Am fehlenden Geld liegt es nicht

Auch am fehlenden Geld liegt es nicht, denn der Bürgermeistervorschlag ist durchdacht und durchgerechnet. Wer fragte schon nach dem Geld beim Ankauf der früheren Spielmannschule oder beim Feuerwehrprojekt in Waldhausen. Selbst die geplante Fuß- und Radwegebrücke über die Lahn, für die von der Stadt immer noch eine kleine Million zu zahlen ist, scheitert nicht am Geld. Nur wenn es um die Straßenbeiträge geht, da wird das Geld plötzlich wichtig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Straßenbeiträge prägen weiterhin die politische Diskussion in Weilburg.

Es fehlt bisher am Willen zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Den breiten Konsens von Bad Hersfeld haben wir noch lange nicht erreicht. Stattdessen verheddern wir uns im Klein-klein. Denn von der Abschaffung profitiert die Stadt als Ganzes, der Standort wird attraktiv. Es gibt Chancen für junge Menschen und Familien, hier ein Haus zu erwerben. Bauen und investieren im Bestand sind wichtige Entwicklungsziele. Die wenigen Neubaugebiete, die teilweise sogar mit Steuermitteln subventioniert werden, die schaffen die demografische Wende nicht. Das sind wichtige Zukunftsfragen und darüber wünsche ich mir eine Diskussion. (bk)

Weilburg, 11.2.2020


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