Initiativen zur Entwicklung und Zukunft der Stadt

Die Abwasserbeseitigung in Weilburg funktioniert effizient und geräuschlos. Verbandsingenieur Stefan Ebernau informiert hier die SPD Fraktion über die anstehenden Investitionen und Maßnahmen.

Jahres-Bilanz der SPD-Fraktion in Weilburg

Ortstermine, Anträge, Anfragen und sogar eine Petition an den Hessischen Landtag prägten die Arbeit der SPD-Stadtverordnetenfraktion im vergangenen Jahr. Ein Paket von Initiativen zur Entwicklung und Zukunft der Stadt. Wir konnten uns wegen fehlender Mehrheiten nicht immer durchsetzen, doch die Themen wurden in die öffentliche Diskussion gebracht und schon das ist ein Erfolg, betonte Hartmut Bock in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes.

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Hausbesuch der SPD in Weilburg

Antje Helbig und Joachim Legner präsentierten bei einem Termin vor Ort in der Mauerstraße 29 – 31, eine Immobilie, die mit hohem Aufwand modernisiert wurde und sich jetzt rundum erneuert in einem modernen Wohnstandard befindet. Foto: Jan Kramer

In der Mauerstraße 29 – 31 wurde vorbildlich saniert

Die Weilburger Innenstadt ist das Sorgenkind der Stadtentwicklung. Sanierungsstau, Leerstände, Investitionsschwäche und fehlende Investoren prägen das Bild. Die städtischen Aktivitäten zur Behebung der Defizite bringen keine oder nur wenig Erfolge. Teure Handlungskonzepte werden wieder zur Seite gelegt, das Leerstandsmanagement müht sich ab, kommt aber nicht voran und diverse Arbeitsgruppen starten mit frischem Mut, stellen aber kurze Zeit später ihre Aktivitäten ein.

In Weilburg fehlen Spielplätze und Kitas

Kinder sind wichtig für die Zukunft der Stadt. Intakte Spielplätze und Kitaplätze für alle gehören dazu. In Weilburg ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Mehr Engagement ist gefordert. Dieser Spielplatz in der Jakob-Mankel-Straße muss dringend erneuert werden.

In Weilburg fehlen 50 bis 60 Kindergartenplätze.

Weilburg soll wachsen. Familien, Kinder, Zuzug aus Nachbarkommunen und aus Rhein-Main. Neue Baugebiete werden ausgewiesen, große Wohnbauprojekte entstehen auf Planerschreibtischen. Mit 5000-Euro-Prämien werden Familien geködert, um einen städtischen Bauplatz zu kaufen. Wir brauchen junge Menschen, fordert auch der heimische Demografieexperte Andreas Tiefensee mit Blick auf den hohen Seniorenanteil in der Stadt. Wachstumsphantasien überall.

Der Petitionsausschuss soll prüfen

Wie geht es weiter mit dem Finanzamt in Weilburg? Diese Frage beschäftigt derzeit die Politik in Wiesbaden und auch in Weilburg

Die geplante Schließung des Finanzamtes in Weilburg kommt vor den Petitionsausschuss beim Hessischen Landtag.

Stadtverordnetenfraktion und Ortsverein der SPD haben jetzt eine Eingabe nach Wiesbaden abgeschickt, damit die sehr eigenmächtige Entscheidung des Hessischen Ministeriums der Finanzen von einem parlamentarischen Gremium überprüft wird. In Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen wird dieser Weg an die Volksvertretung allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes geöffnet. Ziel der Petition ist die Aufhebung und Rücknahme der Entscheidung und der Start eines neuen ergebnisoffenen Entscheidungsverfahrens, in dem Weilburg ebenfalls als Standort für die neue Dienststelle ernsthaft geprüft wird.

Geht wählen.

Der 55-Jährige Verwaltungsfachmann Jörg Sauer aus Löhnberg will Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg werden. Die Chancen stehen gut, denn die Menschen wollen frischen Wind im Kreishaus.

Im Landkreis Limburg Weilburg wird am 11.November ein neuer Landrat gewählt. Zur Wahl stehen Michael Köberle von der CDU und Jörg Sauer von der SPD. Ein Duell auf Augenhöhe, schreibt die Nassauische Presse am 8. November in der Lokalausgabe. Eine richtige Einschätzung, die Spannung verspricht. Doch das endgültige Ergebnis werden wir erst am Abend des Wahltages erfahren. Gut unterwegs ist Jörg Sauer, der über ein gutes fachliches Fundament verfügt, einen offenen und sympathischen Umgang mit den Menschen pflegt  und für frischen Wind im Kreishaus sorgen wird.

Nägel mit Köpfen

In Hessen wird derzeit heftig die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Ob die Landtagswahl 2018 hierzu eine Antwort gibt ist derzeit offen. Die SPD setzt sich vor Ort und auch in der Landeshauptstadt für eine Abschaffung ein. Hier ein Ortstermin im Schmittbachweg in Weilburg mit MdL Tobias Eckert.

SPD setzt die Straßenbeiträge erneut auf die Tagesordnung

Beim Thema Straßenbeiträge lassen die Sozialdemokraten in Weilburg nicht locker. Nachdem in der letzten Stadtverordnetensitzung eine Resolution an die Parteien im Hessischen Landtag nur knapp gescheitert ist, sollen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden und die umstrittene Satzung auch in Weilburg abgeschafft werden. Ein Antrag dazu liegt in der nächsten Stadtverordnetensitzung vor.

Abschaffung der Straßenbeiträge stärkt die Kommunen

Die Straßenbeiträge für Anlieger bewegen derzeit die Gemüter. Erste Kommunen steigen aus. Und wer jetzt noch zahlt ist der Dumme, weil die Beiträge fallen, früher oder später.

Ein spannungsreiches Thema wird heiß diskutiert

Na so was? Plötzlich reden alle über Straßenbeiträge. Niemand will zahlen. Proteste, Bürgerinitiativen, aufgeregte Politiker und scharfe Worte in öffentlichen Diskussionen. Warum das alles?